Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise, Versandkosten, Widerruf, Rücksendekosten bei Widerruf
§ 4 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Haftung für Schäden
§ 8 Verjährung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 11 Streitschlichtungsverfahren /
Außergerichtliche Streitschlichtung (ODR-Plattform)
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Sprügel GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit der Verkäuferin hinsichtlich der in dem Online-Shop der Verkäuferin präsentierten Waren und/oder Leistungen, abschließt. Vertragspartner ist die Firma Sprügel GmbH, Alte Straße 2, 63868 Großwallstadt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in dem Online-Shop der Verkäuferin präsentierten Waren und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar. Diese Angaben dienen dem Kunden zur Orientierung und als Einladung an den Kunden, ein eigenes verbindliches Angebot an die Verkäuferin abzugeben.

2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellsystem abgeben, indem er die gewünschte Ware in der gewünschten Ausführung und Menge auswählt und über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legt. Über den Button „Warenkorb“ gelangt der Kunden in den virtuellen Warenkorb. Hier hat er die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen, etwaige Eingabefehler zu korrigieren oder den Inhalt des Warenkorbs zu löschen. Diese Korrekturmöglichkeit hat der Kunde im Übrigen während des gesamten Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen. Über den Button „zur Kasse“ gelangt der Kunde im nächsten Schritt zur Anmeldeseite. Besitzt er bereits ein Kundenkonto, kann er sich unter Verwendung seiner E—Mail-Adresse und seines Passworts einloggen und sich die erneute Eingabe seiner Daten ersparen. Andernfalls hat der Kunde die Möglichkeit, sich ein Kundenkonto anzulegen oder aber die Bestellung ohne Anmeldung fortzusetzen. Sofern nicht bereits in einem Kundenkonto hinterlegt, gibt der Kunde im nächsten Bestellschritt seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zunächst zur Auswahl der Lieferart, dann zur Auswahl der Zahlungsart und dann zur Bestellübersichtsseite. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor er im nächsten Schritt seine Bestellung (verbindliches Kaufangebot) durch Klick auf „Kostenpflichtig Bestellen“ an die Verkäuferin absendet. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme Ihnen ausdrücklich zu“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3. Gemäß 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB ist die Verkäuferin bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung, in welcher die Verkäuferin zusätzlich erklärt, wie über die Funktion „Drucken“ die allgemeinen Vertragsbedingungen heruntergeladen und ausgedruckt werden können, stellt nicht die Annahme des Angebots des Kunden auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist. Setzt der Kunde SPAM-Filter ein, hat er dafür Sorge zu tragen, dass alle von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können.

4. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung (Brief, Fax oder E-Mail) an den Kunden oder Auslieferung der Ware. Im ersten Fall ist für die Einhaltung der Annahmefrist der Zugang der Auftragsbestätigung im zweiten Fall der Zugang der gelieferten Ware beim Kunden maßgeblich. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellsystem der Verkäuferin wird der Vertragstext von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin nicht zusätzlich derart archiviert, dass dieser vom Kunden nachträglich abrufbar wäre.

6. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

§ 3 Preise, Versandkosten, Widerruf, Rücksendekosten bei Widerruf

1. Alle in dem Online-Shop der Verkäuferin angegebenen Preise sind für Kunden mit Lieferadresse in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern, z. B. Mehrwertsteuer, zu verstehen.
Für Kunden außerhalb der Europäischen Union verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Sofern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland gesetzliche Steuern anfallen, sind diese, ggf. erst beim Empfang der Ware, zusätzlich zu entrichten, so etwa Mehrwertsteuer. Außerdem können Einfuhrzölle und andere Abgaben anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

2. Der Kunde hat die Versandkosten zu tragen, deren Höhe im Einzelfall vom Umfang der Bestellung und/oder dem Ort, an den die Ware geliefert werden soll, abhängt. Über die Höhe der Versandkosten informiert die Verkäuferin im Rahmen der jeweiligen Produktbeschreibung auf ihrer Internetseite.

3. Verbrauchern im Sinne des § 1 Ziff. 2 steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin. Übt der Kunde das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Etwaige Hinsendekosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), wird die Verkäuferin in diesem Fall erstatten.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Internetpräsenz der Verkäuferin und explizit noch einmal im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben werden.

2. Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse, Paypal, Sofort-Überweisung oder Kreditkarte, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. In anderen Fällen ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

3. Die Leistungsbedingungen der jeweiligen Payment-Anbieter (Kreditkarteninstitut, PayPal, Bankinstitut etc.) sind über diese direkt abzurufen. Die Verkäuferin hat hierauf keinen Einfluss.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Ziff. 2 handelt, erst bei Übergabe der Ware an den Kunden auf ihn über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Ziff. 2, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bereits auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

2. Soweit bei der Artikelbeschreibung keine anderer Frist angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für Lieferungen nicht zu veredelnder Ware nach Deutschland 3 bis 5 Werktage, bei nach Kundenwunsch zu veredelnder Ware (z. B. Bestickung) 7 bis 14 Werktage und für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 15 bis 20 Werktage. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und im Übrigen am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

3. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Kunde hat Anspruch auf Gewährleistung für Mängel der gekauften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus Ziff. 7 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Einschränkungen ergeben.

2. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Ziff. 2, gilt § 377 HGB uneingeschränkt.

§ 7 Haftung für Schäden

1. Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen, auch Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache, – inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen – sowie Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, sofern die Verkäuferin nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder übernommener Garantien sowie dann, wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht haftet die Verkäuferin nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

2. Der Haftungsausschluss nach Ziff. 1 gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

§ 8 Verjährung

1. Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 1 Ziff. 2, gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen uneingeschränkt.

2. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt: Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware bzw. der Erbringung der Leistung.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit die Verkäuferin für Schäden haftet, die aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 7 Ziff. 1) herrühren, oder die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn es sich um einen Fall des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) handelt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderung nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so darf der Kunde lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechts-kräftig festgestellt sind, von der Verkäuferin anerkannt wurden oder unstreitig sind.

§ 11 Streitschlichtungsverfahren / Außergerichtliche Streitschlichtung (ODR-Plattform)

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit (ODR-Plattform). Verbraucher im Sinne des § 1 Ziff. 2 haben dadurch die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihren Online-Bestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter dem externen Link

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

erreichbar. In diesem Zusammenhang schreibt das Gesetz vor, dass die Verkäuferin den Kunden auf ihre E-Mail-Adresse hinweisen muss. Diese lautet:
info@sprügel.de

Die Verkäuferin ist stets bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus ihren Vertragsbeziehungen mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Allerdings ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren / Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie bietet ihren Kunden eine Teilnahme an einem solchen Verfahren daher auch nicht an.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 1 Ziff. 2, so findet auf alle Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

2. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 1 Ziff. 2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem die Verkäuferin ihren Geschäftssitz hat unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.

Adresse:

Sprügel GmbH, Geschäftsführer: Marcus Sprügel und Michael Sprügel, Alte Straße 2, 63868 Großwallstadt Deutschland, Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg HRB 4085, Telefon: 06022/ 654920, Fax: 06022/ 654925, E-Mail: info@spruegel.de, USt-Id: DE132090105, Stand: 17.05.2010

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.